Auf Los geht’s los – Erste Session der neuen Legislatur 2021-2025 vorüber

Mit voller Vorfreude ging die Kantonsrat-Session vom 11. und 12. Mai 2021 in der imposanten Tissot Velodrome Arena in Grenchen erstmals mit meiner Beteiligung über die Bühne. So wurde ich am Dienstagmorgen des 11. Mai 2021 als frischgebackener Kantonsrat vereinigt und darf nun offiziell mit vollem Stolz meine Wähler und Wählerinnen im Parlament des Kantons Solothurn vertreten. Während der ersten Session der neuen Legislatur 2021-2025 ging es auch sogleich um wichtige Geschäfte. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung mit meinen Kommentaren. 

• Das wohl wichtigste Geschäft anlässlich der Mai-Session handelte um die Pendlerabzüge. Vereint gegen die SVP und FDP haben die Linken die Beschränkung der Pendlerabzüge durchgerungen, das notabene unter einer Namensabstimmung stattfand. Sämtliche Kantonsräte und Kantonsrätinnen wurden nämlich einzeln aufgerufen und mussten entweder dafür oder dagegen stimmen oder sich enthalten. Mit 55:38:3 wurde einmal mehr der hartarbeitende Bürger und Bürgerin durch die Linken abgestraft. Die Höhe der Begrenzung ist noch nicht definitiv festgelegt worden. Aber wenn es nach den Grünen geht, so soll die Deckelung im Umfang der GA-Abzüge, also bei CHF 3’000 liegen. 

• Obwohl die Corona-Pandemie noch längst nicht vorüber ist und die Schuldenberge weiter anwachsen, waren die Linken weiterhin in Spendierlaune. Eine neue vermutlich fürstlich bezahlte Koordinationsstelle «Jungend und Umwelt» soll geschaffen werden. Diese Stelle soll den mit Arbeit überhäuften Lehrpersonen die Arbeitslast weiter reduzieren und dazu beitragen, dass die Gehirnwäsche von Primarschülern noch effektiver auf den Klimawandel, auf die Klimakatastrophe, ja sogar auf den bevorstehenden Weltuntergang vollzogen werden kann. Dass die Schüler und Schülerinnen in der aktuellen Pisa-Studie in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften einen Leistungsrückgang zu verzeichnen haben, scheint niemanden zu interessieren. Im Lesen liegen die Schweizer Schüler und Schülerinnen sogar unter dem OECD-Durchschnitt. Die Frage stellt sich nur: Was lernen unserer Primarschüler eigentlich in der Schule? Eines ist klar, Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften wohl kaum. Der Umweltunterricht soll einzig dazu dienen, die Primarschüler zu Klimaaktivisten und Grüne-Wähler zu erziehen. 

• Mit der Standesinitiative «Cannabis-Legalisierung» prescht der Kanton Solothurn vor und erhöht den Druck beim Bund, bei der nationalen Gesetzgebung endlich vorwärts zu machen. Denkbar knapp wurde die kontroverse Standesinitiative mit 43:41:11 angenommen. Ohne die Unterstützung von einzelnen SVP-Fraktionsmitgliedern wäre die Cannabis-Legalisierung, knapp aber dennoch abgelehnt worden. 

• Der Volksauftrag «Autofreie Sonntage» wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Völlig realitätsfremd verlangten die Grünen in ihrem Volksauftrag, dass viermal im Jahr das kantonale Strassenverkehrsnetz des Kantons Solothurn lahmgelegt werden soll. Wie so oft haben Sie wieder einmal die arbeitende Gesellschaft, ja auch am Sonntag gibt es Leute, die arbeiten müssen, vergessen. Frei nach dem Motto, sie könnten mit dem Velo arbeiten gehen und ist nicht unser Problem. Die Forderung der Grünen ist einmal mehr nur Symbolpolitik! Ausser heisser Luft, nichts gewesen. 

• Dass der Bund mittels einfacher Verfügung den Gewerblern, ja ganze Branchen den Laden dicht machen kann, ist während der Corona-Pandemie kein Einzelfall und somit nicht neues. Damit aber die notleidenden Unternehmen ein Härtefall anmelden konnten, mussten sie allerlei Nachweise und eine umfangreiche, komplexe Fixkostenübersicht einreichen, um ihren Umsatzausfall beweisen zu können. Einige Unternehmer waren derart mit dem Papierkram zugedeckt worden, sodass sie ohne externe Treuhänder den Umfang nicht bewältigen konnten. Deswegen hat der Kantonsrat entschieden, dass eine einfache Selbstdeklaration genüge. Zudem wurden weitere dringliche Anträge im Zusammenhang mit der kantonalen COVID-19-Verordnung an die Bundesverordnungen angepasst. 

Weitere Informationen zur Mai-Session sind unter https://so.ch/parlament/sessionen/letzte-session/ aufgeschaltet.