Nein zu einer weiteren Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie

Während dem völlig übertriebenen Corona-Regime haben etliche Unternehmen Umsatzeinbussen verzeichnen oder haben Mehrkosten aufwenden müssen. Eine Abgeltung haben sie dafür nie erhalten. Stattdessen hat man auf das unternehmerische Risiko verwiesen. Die Forderung nach einer Abgeltung …

Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen

Im Rahmen der parlamentarische Debatte im Kantonsrat Kanton Solothurn habe ich am 9. November 2022 folgendes Votum zum Auftrag «Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen» gehalten: Steigende Strompreise, steigende Benzinpreise, steigende Krankenkassenprämien, steigende Hypothekarzinsen, steigende …

Mangelnder Wille und Gleichgültigkeit

Leserbrief zum Beitrag «Aus der grossen Pandemieabrechnung wurde nichts, Kantonsrat lässt die SVP ins Leere laufen.» vom 19.05.2022 der Solothurner Zeitung. Von wegen liess der Kantonsrat die SVP ins Leere laufen. Den restlichen Parteien fehlte …

Regierungsrat Kanton Solothurn bestätigt: Statistiken zu Corona sind fehlerhaft

«Spitaleinweisungen wegen Corona sind tiefer als ausgewiesen» titelte der Blick anfangs Januar dieses Jahres. Nur rund die Hälfte der positiv auf Covid-19 getesteten Personen sind auch wegen dieser Erkrankung eingeliefert und behandelt worden. Die andere …

JA zu weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge

Im Rahmen der parlamentarische Debatte im Kantonsrat Kanton Solothurn habe ich am 25. Januar 2022 folgendes Votum zur Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Sozialflüchtling» gehalten: Der mediale Aufschrei hielt sich in Grenzen, als die SonntagsZeitung publik …