Erfolgreiches Veto gegen die Gebäudeversicherungsverordnung (GVV)

Die SVP-Fraktion hat am 13. November 2024 Einspruch gegen die Gebäudeversicherungsverordnung wegen zwei wesentlichen Punkten erhoben:  Zum einen gegen den Paragrafen 1 der Gebäudeversicherungsverordnung, wo es um die Fachkompetenzen und Zusammensetzung des Verwaltungsrats geht. Zum …

Interpellation: Fragen zur regierungsrätlichen Spesenregelung und -praxis

Bananengate im Berner Regierungsrat oder Bananen-Müller der Spesenskandal Anfang dieses Jahres zog weite Kreise. Manchmal zeigt sich Grösse in den kleinen Dingen. Das haben uns die jüngsten Spesenabrechnungen des Berner Regierungsrats eindrucksvoll bewiesen. Stellen Sie …

Drohender Verkehrskollaps im Wasseramt sofort verhindern!

Frei Fahrt für freie Bürger! In Tat und Wahrheit ist die SVP die einzig noch verbliebene Autopartei. Wir bekämpfen unnötige Einschränkungen, Temporeduktionen sowie zusätzliche Steuern und Abgaben für Autofahrer. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion …

Auftrag: «Stärkung unseres Milizsystems – Ordnungsanträge präzisieren»

Die Ursprünge des Milizprinzips reichen bis ins alte Griechenland sowie in die frühe römische Republik zurück. Schon damals bezeichnete der Begriff die Ausübung ziviler Ämter. Wichtige Staatsstellen sollen nicht von Beamten besetzt werden, sondern die …

Die SNB sorgt für Preisstabilität, agiert unabhängig und wertfrei, und betreibt bewusst keine Strukturpolitik. Und das sollte auch so bleiben!

Zur Interpellation «Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten SNB» habe ich am Sessionstag vom 6. September 2023 folgendes Fraktionsvotum gehalten: Die SNB sorgt für Preisstabilität, agiert unabhängig und wertfrei, und betreibt bewusst keine Strukturpolitik. Und …