Zur Interpellation «Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten SNB» habe ich am Sessionstag vom 6. September 2023 folgendes Fraktionsvotum gehalten:
Die SNB sorgt für Preisstabilität, agiert unabhängig und wertfrei, und betreibt bewusst keine Strukturpolitik. Und das sollte auch so bleiben!
Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme den Sachverhalt bereits korrekt und ausführlich dargelegt. Ich möchte es an dieser Stelle nochmals verdeutlichen. Im Artikel 99 Abs. 2 der BV ist unmissverständlich geschrieben: «Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient». Also unabhängig, getrennt vom politischen Einfluss. Und dem Gesamtinteresse des Landes dient, also eben nicht nur einer Minderheit von Klimaaktivisten.
Nebst für Preisstabilität zu sorgen, gehören auch die Bargeldversorgung sowie die Bildung von Währungsreserven zu den Aufgaben von der SNB. Um die Ziele zu erreichen, muss die Anlagepolitik auf eine hohe Liquidität und eine breite Diversifikation ausgerichtet sein.
Die Interpellantin stört sich aber daran, dass die SNB nicht nur Aktien von woken-, gender- und klimatrendigen Unternehmen im Portfolio hat, sondern auch in andere wichtige Wirtschaftszweige investiert. Eine Studie von einer Gruppe Klimaaktivisten, die wissen mag, dass das Portfolio der SNB eine globale Erwärmung von 4-6 Grand mitverursacht, kann genauso wenig ernst genommen werden, wie die vielen Klimamodelle des UNO-Weltklimarats, bei denen die Prognosen im Rückblick deutlich schief in der Landschaft stehen. Ebenso unverständlich ist, dass Firmen, welche beispielsweise die weltweite erschwingliche Mobilität ermöglichen und zu unserem Wohlstand führten, angeprangert werden. Ohne diese Firmen würde unsere Wirtschaft komplett zusammenbrechen.
Ferner macht sich die Interpellantin sorgen, dass die Rettung von der, ich zitiere «fossilen Krisenbank Credit Suisse» nicht unter Auflage von sozial gerechten und nachhaltigen Richtlinien erfolgt bzw. erfolgte. Wie auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat, gewichtet die SVP die Abwendung eines volkswirtschaftlichen Schadens ebenfalls in erster Linie als prioritär. Jedoch kommt die fehlerhafte Abwicklung durch den Bundesrat immer mehr ans Licht, weshalb bereits aus aller Welt erste Klagewellen eintreffen. Die SVP teilt die Ansicht mit der Interpellantin, dass die Zwangsfusion zu sozial gerechten Konditionen hätte erfolgen sollen. Per amtlichen Federstrich wurde beispielsweise der Aktie-Wert der CS von CHF 1.86 auf lächerliche 76 Rappen willkürlich runtergesetzt. Faktisch eine Enteignung der Aktionäre, denn dieser Wert entsprach keiner Weise dem Börsen- oder Buchwert der Bank. Aber auch beim Abschreiber der AT-1-Bonds (Zwangswandelanleihen) über 16 Milliarden durch die Finma wurden zahlreiche Investoren enteignet.
Transparenz ist für die SVP wichtig, weshalb nun im Rahmen einer PUK die Rettungsmassnahme der CS durch den Bund und SNB untersucht wird. Wir erwarten, dass die Ergebnisse daraus veröffentlicht werden, und nicht wie bei den Impfstofflieferverträgen alles mögliche darangesetzt wird, diese unter Verschluss zu halten.
Die SVP ist zunehmend beunruhigt, dass die Politik in letzter Zeit immer wieder versucht, traditionelle und fest in der BV verankerte Begriffe wie Unabhängigkeit oder Neutralität umzudefinieren oder zu verwässern. Wir werden dem vehement entgegentreten.
Quelle Beitragsbild: betterhomes.ch