In der Dezember-Session 2024 hat eine Mehrheit dieses bzw. des alten Rates unserem Einspruch gegen die Gebäudeversicherungsverordnung zugestimmt. Warum? Weil die SVP-Fraktion frühzeitig den Finger auf einen zentralen Missstand gelegt hat: einen völlig intransparenten und willkürlichen Besetzungsprozess für den neuen Verwaltungsrat. Das Parlament war sich damals parteienübergreifend einig: Solche Ämter sind gefälligst öffentlich auszuschreiben. Keine Hinterzimmerpolitik, keine Filzstrukturen! Die Solothurner Bevölkerung erwartet Offenheit und Fairness — und nicht Postenschieberei hinter verschlossenen Türen. Und siehe da: Die Verwaltungsratsmandate wurden öffentlich ausgeschrieben, endlich Licht in den dunklen Prozess. Trotz der kassierten Verordnung hat sich aber der Regierungsrat stur geweigert, den Passus zur öffentlichen Ausschreibung in die Verordnung aufzunehmen. Warum diese Verweigerungshaltung, wenn das ohnehin in der Praxis umgesetzt wird? Die Antwort ist klar: Einmal ein bisschen Transparenz für den Schein – und bei den nächsten Besetzungen wird dann wieder im stillen Kämmerlein gewählt. So sieht die Transparenz von unserer Regierung aus. Erfreulicherweise wurde der Vorstoss der Mitte, welcher die öffentliche Ausschreibung vorschreibt, an der letzten Session knapp dank Stichentscheid unseres Kantonsratspräsidenten angenommen.
Ist damit alles in Ordnung? Wohl kaum! Das veröffentlichte Stelleninserat für den Verwaltungsrat wich dann plötzlich vom parlamentarisch unbestrittenen Kompetenzprofil ab! Man fragt sich: Wer profitierte davon? Die Antworten des Regierungsrats auf unsere berechtigte Frage? Alles andere als überzeugend. Sie zeigen einmal mehr, wie wenig ernst die Regierung ihre Verantwortung nimmt. In der Stellungnahme auf die Frage 1 argumentiert der Regierungsrat grossspurig, insbesondere Digitalisierung, Klimawandel und Naturgefahren hätten im Kompetenzprofil von der Ausschreibung zusätzlich betont werden müssen. Schön und gut. Aber: Diese Themen waren doch schon bei der Ausarbeitung der Verordnung längst bekannt! Digitalisierung ist kein neues Phänomen, das gestern vom Himmel gefallen ist. Sie ist in der SGV, wie in jeder anderen Unternehmung, seit Jahren ein zentrales Thema. Warum also wurde diese Kompetenz nicht von Anfang an als zwingendes Muss-Kriterium definiert? Und wenn man die Chance gehabt hätte, warum hat man dann nicht wenigstens später nachgebessert?
Obwohl der Kantonsrat eine Präzisierung der beteiligten Interessengruppen in der Verordnung klar verlangt hat, wurde das ebenfalls einfach ignoriert. In der Antwort zur Frage 3 bestätigt der Regierungsrat offen, dass er nicht einmal eine einzige Silbe an der Verordnung geändert hat. Von einer Regierung darf man erwarten, dass sie demokratische Entscheide respektiert und Vorlagen anpasst, wenn sie im Parlament auf breiten Widerstand stossen. Doch was macht unser Regierungsrat? Er setzt sich dreist über das Veto hinweg. Das ist nicht nur respektlos gegenüber dem Parlament, sondern zeigt auch ein höchst bedenkliches Verständnis von politischer Verantwortung und demokratischer Kultur.
Das revidierte Gebäudeversicherungsgesetz ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Die alte Verwaltungskommission wurde per Ende 2024 aufgelöst. Weil einmal mehr in einem schlecht ausgearbeiteten Gesetz die Übergangsbestimmungen fehlten, stand die Solothurner Gebäudeversicherung mehrere Wochen ohne Führungs- und Kontrollorgan dar. Wichtige Entscheide mussten aufgeschoben sowieGemeinden und Hauseigentümer für finanzielle Unterstützungsbeiträge hingehalten werden, nur weil die Regierung ihrer Arbeit nicht nachgekommen ist.
Das ist institutionelles Versagen auf höchster Stufe. So geht es nicht weiter! Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, seine Haltung zu überdenken und sich künftig an demokratische Spielregeln zu halten. Die Missachtung von Vetos und Geringschätzung des Kantonsrats darf nicht zur Normalität werden. Die Bevölkerung des Kantons Solothurn verdient eine Regierung, die ihre Verantwortung ernst nimmt und sich nicht über parlamentarische Entscheide hinwegsetzt.
Interpellation
Stellungnahme Regierungsrat
Bild: Oliver Menge