NEIN zum Ausländerstimmrecht

Bildquelle: NZZ

Zwängerei, Uneinsichtigkeit und Verachtung von demokratischen Volksentscheidungen stellen seit längerem bedenkliche Eigenschaften der politischen Linken dar. Obwohl die Solothurner und Solothurnerinnen ein Ausländerstimmrecht bereits mehrmals klar versenkt haben, zwängen die Linken mit einer neuen Volksinitiative. Diesmal mit der Mogelpackung «Erweiterung der Gemeindeautonomie». Auf den ersten Blick ziemlich verlockend, aber wie in den vorherigen, abgeschmetterten Vorlagen geht es einzig darum, den Ausländern das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Die Linken propagieren für mehr Demokratie, verachten jedoch selbst demokratische Volksentscheidungen. Sie werben für das Subsidiaritätsprinzip und den demokratischen Staatsaufbau, wollen aber selbst die Schweiz an ein zentralistisches, diktatorisches Geflecht namens Europäische Union verscherbeln. Wie es im kantonalen Abstimmungsbüchlein auf der dreizehnten Seite, oben in zwei winzig kleinen Textspalten steht – Neutralität der Staatskanzlei sei dahingestellt, lehnt die Mehrheit des Kantonsrats diese Initiative ganz klar ab. Das Stimm- und Wahlrecht ist ein Privileg für Schweizer Bürger und Bürgerinnen. Wer auch von diesem Privileg Gebrauch machen will, hat die Möglichkeit, dies über die Einbürgerung zu erreichen. In der demokratischen Schweiz hat der Schweizer Stimmbürger das Sagen, nicht die Ausländer! Stimme deshalb am 26. September 2021 «NEIN» zur Erweiterung der Gemeindeautonomie betref­fend Vergabe des Stimm­- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene.

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