Die SVP Kanton Solothurn zeigt sich äusserst besorgt über das Vorgehen der Regierung in Bezug auf die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, den Brandschutz und die Elementarschadenprävention, die Feuerwehr und den Elementarschadenfonds (Gebäudeversicherungsverordnung, GVV). Trotz eines klaren Vetos gegen die vorgeschlagene Verordnung durch eine deutliche Mehrheit des Kantonsrats hat die Regierung es versäumt, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere wurden die vom Kantonsrat geforderte öffentliche Ausschreibung der Verwaltungsratsmandate sowie die Präzisierung der Interessengruppen nicht übernommen, vielmehr mittels Copy-Paste einfach den genau gleichen Verordnungstext noch einmal lauwarm serviert. Minimalistischer geht’s nicht! Würde ein Normalbürger seinen Pflichten gegenüber dem Staat derart nicht nachkommen, würde er brutal sanktioniert. Die SVP verurteilt diese Arbeitsverweigerung auf’s Schärfste.
Die SVP erwartet von der Regierung, dass sie demokratische Entscheide respektiert und Vorlagen überarbeitet, wenn sie auf breiten Widerstand stossen. Dass der Regierungsrat sich über ein Veto hinwegsetzt, zeigt ein bedenkliches Verständnis von politischer Verantwortung.
Trotz dieser Missachtung wird die SVP Kanton Solothurn kein erneutes Veto gegen die Verordnung ergreifen. Die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) muss entscheidungsfähig bleiben, und der neue Verwaltungsrat steht vor wichtigen Beschlüssen, die nicht weiter verzögert werden dürfen. Die Gemeinden und Hauseigentümer dürfen nicht weiter für finanzielle Unterstützungsbeiträge hingehalten werden, nur weil die Regierung ihrer Arbeit nicht nachkommt.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, seine Haltung zu überdenken und sich künftig an demokratische Spielregeln zu halten. Die Missachtung von Vetos und Geringschätzung des Kantonsrats darf nicht zur Normalität werden. Die Bevölkerung des Kantons Solothurn verdient eine Regierung, die ihre Verantwortung ernst nimmt und sich nicht über parlamentarische Entscheide hinwegsetzt. Und der Kantonsrat muss endlich vom Regierungsrat als das wahrgenommen werden, was er qua Verfassung im Kanton ist: Die oberste Aufsichtsbehörde.
Die Missstände in der Regierung zeigen, dass es Zeit für einen echten Wandel ist. Am 13. April 2025 haben Sie die Möglichkeit, für mehr Verantwortung, Transparenz und konsequente Politik zu sorgen – geben Sie Ihre Stimme Sibylle Jeker und setzen Sie ein Zeichen für eine starke und verlässliche Exekutive!