Wir sprechen hier nicht über eine lediglich technische Anpassung, sondern über einen tiefgreifenden Umbau des internationalen Gesundheitsrechts. Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, kurz IGV, betreffen nicht nur den globalen Gesundheitsschutz, sondern greifen massiv in …
In der Dezember-Session 2024 hat eine Mehrheit dieses bzw. des alten Rates unserem Einspruch gegen die Gebäudeversicherungsverordnung zugestimmt. Warum? Weil die SVP-Fraktion frühzeitig den Finger auf einen zentralen Missstand gelegt hat: einen völlig intransparenten und willkürlichen …
Die SVP-Fraktion hat am 13. November 2024 Einspruch gegen die Gebäudeversicherungsverordnung wegen zwei wesentlichen Punkten erhoben: Zum einen gegen den Paragrafen 1 der Gebäudeversicherungsverordnung, wo es um die Fachkompetenzen und Zusammensetzung des Verwaltungsrats geht. Zum …
Bananengate im Berner Regierungsrat oder Bananen-Müller der Spesenskandal Anfang dieses Jahres zog weite Kreise. Manchmal zeigt sich Grösse in den kleinen Dingen. Das haben uns die jüngsten Spesenabrechnungen des Berner Regierungsrats eindrucksvoll bewiesen. Stellen Sie …
Mein Fraktionsvotum zur Interpellation «Medienvielfalt – quo vadis?» am Sessionstag vom 7. Mai 2024: Kostenlose Online-Medien, Digitalisierung und verändertes Medienverhalten haben dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren die grossen mächtige Medienkonzerne kleinere, regionale Verlage …
Frei Fahrt für freie Bürger! In Tat und Wahrheit ist die SVP die einzig noch verbliebene Autopartei. Wir bekämpfen unnötige Einschränkungen, Temporeduktionen sowie zusätzliche Steuern und Abgaben für Autofahrer. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion …
Die Ursprünge des Milizprinzips reichen bis ins alte Griechenland sowie in die frühe römische Republik zurück. Schon damals bezeichnete der Begriff die Ausübung ziviler Ämter. Wichtige Staatsstellen sollen nicht von Beamten besetzt werden, sondern die …
Die Ausgaben für Sozialhilfe verharren im Kanton Solothurn seit Jahren auf dem hohen Niveau von über 110 Mio. Franken. Und somit reiht sich der Kanton Solothurn weit vorne ein, bei den Kantonen mit den höchsten …
Zur Interpellation «Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten SNB» habe ich am Sessionstag vom 6. September 2023 folgendes Fraktionsvotum gehalten: Die SNB sorgt für Preisstabilität, agiert unabhängig und wertfrei, und betreibt bewusst keine Strukturpolitik. Und …
Im Rahmen der parlamentarische Debatte im Kantonsrat Kanton Solothurn habe ich am 9. November 2022 folgendes Votum zum Auftrag «Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen» gehalten: Steigende Strompreise, steigende Benzinpreise, steigende Krankenkassenprämien, steigende Hypothekarzinsen, steigende …
