Drohender Verkehrskollaps im Wasseramt sofort verhindern!

Frei Fahrt für freie Bürger! In Tat und Wahrheit ist die SVP die einzig noch verbliebene Autopartei. Wir bekämpfen unnötige Einschränkungen, Temporeduktionen sowie zusätzliche Steuern und Abgaben für Autofahrer. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion …

Auftrag: «Stärkung unseres Milizsystems – Ordnungsanträge präzisieren»

Die Ursprünge des Milizprinzips reichen bis ins alte Griechenland sowie in die frühe römische Republik zurück. Schon damals bezeichnete der Begriff die Ausübung ziviler Ämter. Wichtige Staatsstellen sollen nicht von Beamten besetzt werden, sondern die …

Interpellation: Sozialhilfe – Werden die Sanktionen konsequent angewendet?

Die Ausgaben für Sozialhilfe verharren im Kanton Solothurn seit Jahren auf dem hohen Niveau von über 110 Mio. Franken. Und somit reiht sich der Kanton Solothurn weit vorne ein, bei den Kantonen mit den höchsten …

Die SNB sorgt für Preisstabilität, agiert unabhängig und wertfrei, und betreibt bewusst keine Strukturpolitik. Und das sollte auch so bleiben!

Zur Interpellation «Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten SNB» habe ich am Sessionstag vom 6. September 2023 folgendes Fraktionsvotum gehalten: Die SNB sorgt für Preisstabilität, agiert unabhängig und wertfrei, und betreibt bewusst keine Strukturpolitik. Und …

Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen

Im Rahmen der parlamentarische Debatte im Kantonsrat Kanton Solothurn habe ich am 9. November 2022 folgendes Votum zum Auftrag «Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen» gehalten: Steigende Strompreise, steigende Benzinpreise, steigende Krankenkassenprämien, steigende Hypothekarzinsen, steigende …

Mangelnder Wille und Gleichgültigkeit

Leserbrief zum Beitrag «Aus der grossen Pandemieabrechnung wurde nichts, Kantonsrat lässt die SVP ins Leere laufen.» vom 19.05.2022 der Solothurner Zeitung. Von wegen liess der Kantonsrat die SVP ins Leere laufen. Den restlichen Parteien fehlte …

JA zu weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge

Im Rahmen der parlamentarische Debatte im Kantonsrat Kanton Solothurn habe ich am 25. Januar 2022 folgendes Votum zur Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Sozialflüchtling» gehalten: Der mediale Aufschrei hielt sich in Grenzen, als die SonntagsZeitung publik …