SVP Kanton Solothurn kritisiert Arbeitsverweigerung der Regierung – Veto gegen die Gebäudeversicherungsverordnung ignoriert. Schluss mit der Copy-Paste-Politik im Rathaus!

Die SVP Kanton Solothurn zeigt sich äusserst besorgt über das Vorgehen der Regierung in Bezug auf die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, den Brandschutz und die Elementarschadenprävention, die Feuerwehr und den Elementarschadenfonds (Gebäudeversicherungsverordnung, GVV). …

Erfolgreiches Veto gegen die Gebäudeversicherungsverordnung (GVV)

Die SVP-Fraktion hat am 13. November 2024 Einspruch gegen die Gebäudeversicherungsverordnung wegen zwei wesentlichen Punkten erhoben:  Zum einen gegen den Paragrafen 1 der Gebäudeversicherungsverordnung, wo es um die Fachkompetenzen und Zusammensetzung des Verwaltungsrats geht. Zum …