Im Rahmen der parlamentarische Debatte im Kantonsrat Kanton Solothurn habe ich am 9. November 2022 folgendes Votum zum Auftrag «Abzüge für Berufskosten der Realität anpassen» gehalten:
Steigende Strompreise, steigende Benzinpreise, steigende Krankenkassenprämien, steigende Hypothekarzinsen, steigende Nebenkosten und so weiter – alles wird teuer. Und was macht der Kanton Solothurn? Er begrenzt mit dem Gegenvorschlag zu «Jetz si mir draa» den Pendlerabzug auf CHF 7’000, was bei den werktätigen Pendlerinnen und Pendler zu massiven Steuererhöhungen führt. Weniger im Portemonnaie haben und auch noch mehr Steuern zahlen. Das ist auch nur im Kanton Solothurn möglich! Weit über 10’000 Arbeitnehmende können die effektiv angefallenen beruflichen Fahrkosten nicht mehr vollumfänglich abziehen. Und werden aufgrund der Berufs- oder Arbeitgeberwahl geschröpft, damit der Kanton grosszügig Steuergeschenke auf Kosten der Pendler und kinderlosen Paare und Alleinstehende verteilen kann.
Nach dem neuen geltenden Steuergesetz ist nur noch ein Arbeitsweg von 32 km abzugsfähig, was drüber hinaus geht, muss selber bezahlt werden. Zum Veranschaulichen: Von Solothurn nach Olten sind es 41.5 km, nach Bern sind es 42 km. Und diejenigen, die im idyllischen Schwarzbubenland leben, können aussuchen, ob sie den Hin- oder den Rückweg aus dem eigenen Sack zahlen.
Hingegen müssen die GA-Besitzer die steigenden Bahninfrastrukturkosten und Strompreise nicht etwa mitberappen, sondern werden durch den Steuerzahler und somit wieder durch die werkstätigen Pendler subventioniert. Genauer gesagt, werden rund 60 % der Gesamtkosten durch den Steuerzahler getragen. Der Grundsatz der Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip werden hier nicht angewendet. Der Grundtenor in unserem Kanton und von den anwesenden Parlamentariern ist eindeutig auszumachen – nach ihnen lebt der «Dumme» auf dem Land, nach ihnen krampft der «Dumme» in der Nachtschicht.
Mit diesem Auftrag zur Erhöhung der pauschalen Abzüge für die Fahrkosten versucht die SVP Fraktion für die werkstätigen Pendler und Pendlerinnen in unserem Kanton Abhilfe zu schaffen. Wir setzten uns weiterhin für den individuellen Pendlerverkehr ein.
Quelle Beitragsbild: Keystone