Wir sprechen hier nicht über eine lediglich technische Anpassung, sondern über einen tiefgreifenden Umbau des internationalen Gesundheitsrechts. Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, kurz IGV, betreffen nicht nur den globalen Gesundheitsschutz, sondern greifen massiv in …
In der Dezember-Session 2024 hat eine Mehrheit dieses bzw. des alten Rates unserem Einspruch gegen die Gebäudeversicherungsverordnung zugestimmt. Warum? Weil die SVP-Fraktion frühzeitig den Finger auf einen zentralen Missstand gelegt hat: einen völlig intransparenten und willkürlichen …
Bananengate im Berner Regierungsrat oder Bananen-Müller der Spesenskandal Anfang dieses Jahres zog weite Kreise. Manchmal zeigt sich Grösse in den kleinen Dingen. Das haben uns die jüngsten Spesenabrechnungen des Berner Regierungsrats eindrucksvoll bewiesen. Stellen Sie …
Mein Fraktionsvotum zur Interpellation «Medienvielfalt – quo vadis?» am Sessionstag vom 7. Mai 2024: Kostenlose Online-Medien, Digitalisierung und verändertes Medienverhalten haben dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren die grossen mächtige Medienkonzerne kleinere, regionale Verlage …
Die Ausgaben für Sozialhilfe verharren im Kanton Solothurn seit Jahren auf dem hohen Niveau von über 110 Mio. Franken. Und somit reiht sich der Kanton Solothurn weit vorne ein, bei den Kantonen mit den höchsten …
Zur Interpellation «Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten SNB» habe ich am Sessionstag vom 6. September 2023 folgendes Fraktionsvotum gehalten: Die SNB sorgt für Preisstabilität, agiert unabhängig und wertfrei, und betreibt bewusst keine Strukturpolitik. Und …
Leserbrief zum Beitrag «Aus der grossen Pandemieabrechnung wurde nichts, Kantonsrat lässt die SVP ins Leere laufen.» vom 19.05.2022 der Solothurner Zeitung. Von wegen liess der Kantonsrat die SVP ins Leere laufen. Den restlichen Parteien fehlte …
«Spitaleinweisungen wegen Corona sind tiefer als ausgewiesen» titelte der Blick anfangs Januar dieses Jahres. Nur rund die Hälfte der positiv auf Covid-19 getesteten Personen sind auch wegen dieser Erkrankung eingeliefert und behandelt worden. Die andere …
